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Autosteuern 11-2019

Autosteuern für Fahrzeuge der Kategorie "Gemischter Transport von Personen und Waren"

Mit Gesetz 21. November 2000, n. 342 Art. 63 verfügte der Staat die Abschaffung der Besitzsteuer für alle Fahrzeuge die älter als 30 Jahre sind.
Ausgenommen waren Fahrzeuge die weiterhin beruflich genutzt wurden. Dieses Gesetz war dann die Grundlage für die Autonome Provinz Bozen, seinerzeit diesselbe Regelung mit Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, zu erlassen. In der Anwendung des Gesetzes aber gab es grundlegende Verschiedenheiten.
Während in den staatlichen Gesetzen die tatsächliche Nutzung zugrunde gelegt wurde, hat die Landesverwaltung mit sehr wollkürlicher Interpretation, die Nutzungsbestimmung zugrunde gelegt, ohne zu berücksichtigen, wie das Fahrzeug tatsächlich genutzt würde. Demnach musste man für ein Fahrzeug, das in der Kategorie „für Personen- und Warentransport“ zugelassen war, weiterhin die volle Besitzsteuer entrichten. Dagegen haben wir seinerzeit Rekurs bei der Steuerkommission eingereicht und im Jahre 2009 (siehe eigenen Artikel) mit einem Urteil der 2. Steuerkommission auch Recht bekommen. Demnach konnten auch die Fahrzeuge die in der obigen Kategorie zugelassen wurden, von den Steuerbegünstigungen profitieren.Im Jahre 2015 wurden vom Staat Änderungen zu diesem Gesetz erlassen und prompt verlangte die Landesverwaltung ab 2016 wieder die volle Besitzsteuer für die Fahrzeuge die in der Kategorie „für Personen- und Warentransport“ zugelassen waren. Diesbezügliche Anfragen vom Amt für Abgaben wurden sehr auroritär abgewiesen, selbst auf den Hinweis des Urteils vom Jahre 2009.Demnach haben wir wieder 6 Rekurse in Gang gebracht. Einer dieser Rekurse wurde bereits von der 1. Steuerkommission angenommen, die weiteren 5 wurden dann von der 2. Steuerkommission zugunsten der Fahrzeugbesitzer entschieden.
Demnach muss für alle Fahrzeuge die sich noch in der Kategorie „für Personen- und Warentransport“ befinden, diesselbe Steuer entrichtet werden, wie für jene Fahrzeuge die ausschließlich für den Personentransport bestimmt sind und zwar die halbe Besitzsteuer im Alter von 20 bis 29 Jahren, und dann nur noch die pauschale Steuer, sofern die Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen unterwegs sind.
Dies ist ein weiterer Beweis, dass unsere Bemühungen immer dahin bestrebt sind, die Oldtimerliebhaber bestmöglichst zu unterstützen.