Nützliche Informationen

Fahrzeuge der abgeschafften Kategorie "gemischter Transport"
(promiscuo)

Nach langer Zeit und nachdem wir 2 Nach langer Zeit und nachdem wir 2 Steuerkommissionen bemüht haben, konnten wir einen Erfolg im Streit mit der Autonomen Provinz Bozen erzielen.
Die 2. Steuerkommission hat mit dem Urteil Nr. 29/2/09 vom 16.04.2009 entschieden, dass die Fahrzeuge der abgeschafften Kategorie "gemischter Transport" (promiscuo), der Kategorie "Personentransport" gleichgestellt werden müssen.
Demnach unterliegen in Südtirol auch jene Fahrzeuge, sofern sie mindestens 20 Jahre alt sind, nicht mehr der Besitzsteuer und bezahlen lediglich eine pauschale Zirkulationssteuer sofern sie auf öffentlichen Straßen zirkulieren. Allerdings ist es nicht gelungen bis zum Kassationsgerichthofes zu kommen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Artikel 12 des Landesgesetzes 11. August 1998, Nr. 9 und nachfolgende Änderungen, in dem die staatliche Autosteuer abgeschafft wird und die Kraftfahrzeugsteuer des Landes eingeführt wird, verfassungswidrig ist.
Das ergibt sich auch aus 3 Urteilen des Verfassungsgerichtshofes im Herbst 2003 in dem bestätigt wird, dass die Autosteuer eine Steuer ist, dessen ausschließliche Kompetenz dem Staat vorbehalten ist. Diese Urteile erwähnen dabei keine einzige Ausnahme, auch nicht für die Autonome Provinz Bozen.
Besonders zu unterstreichen ist, dass die Gesetze 21.11.2000 Nr. 342, Art. 63 und auch obige Urteile des Verfassungsgerichthofes nach dem erwähnten Landesgesetz erlassen wurden und diese keinen Hinweis auf eine vermeintliche Kompetenz der Autonomen Provinz Bozen enthalten. Lediglich wurde mit Gesetzen 30. Dezember 1992, Nr. 504 (Art. 23 und 24) und 27. Dezember 1997, n. 449 (Art. 17, 10. Absatz) die Verwaltung an die Regionen und Autonomen Provinzen übertragen. Zudem wird ihnen zugestanden, den vom Staat festgesetzten Betrag im Rahmen von 90 bis 110 % abzuändern.

Download Urteil 29/2/09 vom 16.04.2009

Zu dieser Gelegenheit möchten wir darauf hinweisen, dass wir diese Aktion im Rahmen unseres Statutes unterstützt haben, um damit einen konkreten Beitrag für diesen Sektor zu leisten, der allen Oldtimerliebhabern unserer Provinz zugute kommt, unabhängig welchem Klub sie angehören.


Autosteuer

Bis zum Jahr 1982 zahlte man die Zirkulationssteuer. Ab dem Jahr 1983 wurde die "Besitzsteuer" eingeführt. Diese muss bezahlt werden, solange das betreffende Fahrzeug im öffentlichen Automobilregister P.R.A. eingetragen ist (Gesetzesdekret 30. Dezember 1982, umgewandelt, mit Änderungen mit einem einzigen Artikel vom Gesetz 28. Februar 1983, Nr. 53). Es war nicht mehr ausschlaggebend, ob man zirkulierte oder nicht. Allerdings sah dieses Gesetz auch vor, dass Fahrzeuge die beim A.S.I., den Registro Storico Alfa Romeo, Registro Storico Fiat e Registro Storico Lancia eingetragen waren, um die Befreiung der Steuer ansuchen konnten. Dazu war es notwendig, beim Finanzministerium ein Ansuchen einzureichen. Später (ab 1996) wurde diese Begünstigung auf Fahrzeuge mit einem Alter von mindestens 30 Jahren beschränkt.

Ab dem Jahr 1999 wurde die Verwaltung (nicht aber die Bestimmung) der Autosteuer den Regionen mit ordentlichen Statut und jenen mit Sonderstatut übertragen. Ihnen wurde zugestanden, die vom Staat festgesetzte Steuer im Maße von 90 bis 110% abzuändern (Gesetzesvertredendes Dekret 30. Dezember 1992, Nr. 504, Art. 24, 1. Absatz). Seit diesem Jahr auch war es nicht mehr notwendig, ein Gesuch beim Finanzministerium einzureichen, denn die Mitteilung an das Finanzministerium wurde telematisch direkt vom A.S.I. durchgeführt. Nachteil: der Interessierte bekam kein Dekret (Siehe Beispiel) mehr in die Hand.

Im November des Jahres 2000 hat die Regierung mit Gesetz 21.11.2000, Nr. 342, Art. 63 beschlossen, allgemein die Besitzsteuer für Fahrzeuge (das ist alles was mindestens ein Rad hat) mit einem Alter von 30 Jahren abzuschaffen. Davon wurden lediglich jene Fahrzeuge, die zu beruflichen Zwecken genutzt werden (genutzt, aber unabhängig von ihrer Bestimmung), ausgenommen. Diese Begünstigung kann auch auf Fahrzeuge mit einem Alter zwischen 20 und 30 Jahren ausgedehnt werden, je nach Bestimmung des FMI (Federazione Motocislistica Italiana) für Motorräder und des A.S.I. für Kraftwagen und Motorräder. Während die FMI eine Liste der betreffenden Modelle auf der Homepage veröffentlicht, hat der A.S.I. beschlossen, jedes einzelne Fahrzeug durch einen der über 240 angeschlossenen Klubs zu begutachten und nur dann in seinem Register aufzunehmen.

Anhand der Gesetze von 1992 und 1997 (Gesetz 27. Dezember 1997, Nr. 449; Art. 17, 10. Absatz), welche die Verwaltung der Autosteuern an die Regionen und jenen mit Sonderstatut übertragen haben, hat die Landesregierung ganz einfach die staatliche Autosteuer abgeschafft und die Autosteuer des Landes eingeführt. Dieses Gesetz ist nach unserer Meinung verfassungswidrig, da auch der Verfassungsgerichtshof in drei Urteilen von 2003 bestätigt hat, dass die Autosteuern in der ausschließlichen Kompetenz des italienischen Staates ist und keinen Hinweis gemacht hat, dass dies in der Provinz Bozen anders wäre.

Seitens der Landesregierung gab es bis zum Jahr 2002 inbegriffen, keine Reaktion auf das Gesetz 21.11.2000, Nr. 342, Art. 63. Ab dem Jahr 2003 wurde von der Landesregierung die Vergünstigung für alle Personenkraftwagen mit einem Alter von mindestens 20 Jahren gewährt. Diese mussten nur noch einen Betrag von Euro 25,82 für Kraftwagen und Euro 10,33 für Motorräder einzahlen und nur für den Fall, dass sie tatsächlich zirkulieren.

Nach Protesten der "Grünen" und auf Vorschlag des Landesrates Dr. Werner Frick, hat die Landesregierung im Jahre 2004 beschlossen, dass ab dem Jahr 2005 diese Vergünstigungen beschränkt werden. Es muss ab diesem Zeitpunkt die volle Steuer, allerdings bezogen auf die einzelnen Trimester in denen das Fahrzeug zirkuliert, bezahlt werden. Im Endeffekt musste man dann, wenn man in allen vier Trimestern des Jahres zirkuliert, die volle Autosteuer bezahlen. Dies führt zu einer schweren und nicht annehmbaren Ungleichheit der Südtiroler Oldtimerliebaber gegenüber den Bürgern des restlichen Staatsgebietes. Zudem müssen alle anderen Fahrzeuge (für gemischten Gebrauch, Lastkraftwagen, usw.) weiterhin die Besitzsteuer im vollen Ausmaß bezahlen. Somit riskiert Südtirol nach und nach viele Fahrzeuge die zur Erhaltung bestimmt sind und als zeitgenössische Kunstgegenstände anzusehen sind, zu verlieren, was sicher nicht im Sinne des nationalen Gesetzgebers in Rom ist. Die Landesregierung hat somit leider keine Absicht, aus Gründen von Geldgier, die Liebhaber dieser Oldtimer zu fördern.